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10.04.2025 Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) begrüßt die Ankündigung von CDU/CSU und SPD zur Reform der Betreuervergütung. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Wir werden das Betreuervergütungsgesetz zeitnah evaluieren und eine nachhaltige, leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Vergütungsstruktur verabschieden."

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21.03.2025 Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung der Betreuervergütung zugestimmt. Damit tritt die Regelung in Kraft, die nach dem Bruch der Ampelkoalition notwendig geworden war, um einen Ausgleich für den Wegfall des Inflationsausgleichs zu erreichen.

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27.01.2025 „Besser als nichts, jedoch unzureichend“, urteilt der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) über den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung. Seine ausführliche Stellungnahme übermittelte der BdB an alle Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag. Der Entwurf wird am 29. Januar 2025 im Rechtsausschuss beraten.

19.12.2024 Der Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zur Reform der Betreuervergütung für die Koalitionsfraktionen beschlossen, die nun ihrerseits einen Gesetzentwurf aus dem Parlament heraus einbringen können. Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) begrüßt die Formulierungshilfe. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagt: „Das Kabinett will offenbar ein positives Signal in die Betreuungslandschaft senden. Das ist positiv, zumal wir Zeit gewinnen für die dringend notwendige Diskussion um eine gute Lösung.“ Gleichzeitig warnt der Verband davor, den Entwurf als endgültige Lösung zu betrachten: „Dieses Gesetz darf nicht das Ende des Reformprozesses sein. Es ist ein Zwischenschritt, der durch eine sorgfältige Analyse der Rechtswirklichkeit und die Einbindung aller relevanten Akteure weiterentwickelt werden muss“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB: „Nur so kann gewährleistet werden, dass eine nachhaltige und leistungsgerechte Vergütungsregelung für Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine geschaffen wird.“

13.12.2024 Andrea Schlarb, Landessprecherin des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) im Saarland, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter trafen sich mit Staatssekretär Dr. Jens Diener (Justizministerium) und Staatssekretärin Bettina Altesleben (Sozialministerium), um über den Referentenentwurf zur Reform der Betreuervergütung zu sprechen. Darüber hinaus wurde der Stand des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Hintergrund des Endes der Ampelkoalition und der bevorstehenden Auflösung des Bundestages thematisiert. Im Mittelpunkt standen die Kritikpunkte des BdB und der Vorschlag des Verbandes für eine Zwischenlösung.

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09.12.2024 Im Rahmen eines Fachgesprächs der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten Expert*innen aus dem Betreuungswesen die geplante Reform der Betreuervergütung. „Nach Durchsicht des Referentenwurfs haben wir gesehen, dass großer Verbesserungsbedarf besteht“, sagte Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag: „Auch wir haben das durchgerechnet – mit dem Ergebnis, dass in der Praxis in vielen Fällen weniger statt mehr Geld ankommt. Das darf nicht der Fall sein. Wir wissen, dass wir das Betreuungswesen insgesamt stärken müssen und nicht schwächen dürfen. Der Entwurf hat das vollkommen falsche Signal gesendet und wird so unter keinen Umständen kommen.“

28.11.2024 „Ich halte Ihre Forderungen für berechtigt und vertretbar. Ich verstehe, dass Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereine mehr Geld brauchen. Wir alle brauchen die Betreuerinnen und Betreuer dringend, um die Gesellschaft so aufrechterhalten zu können!“ Dies sagte Dr. Kathrin Wahlmann (SPD), Vorsitzende der Justizministerkonferenz und Justizministerin des Landes Niedersachsen anlässlich der Protestaktion am Morgen in Berlin. Stellvertretend für die Justizministerkonferenz nahm sie die Forderungen des Aktionsbündnis und eine Petition mit mehr als 16.000 Unterschriften entgegen.

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19.11.2024 Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) wendet sich mit einem dringenden Appell an den neuen Bundesjustizminister Volker Wissing und an die Justizminister der Länder. Der Grund: Nach dem Bruch der Ampelkoalition steht die geplante Reform der Betreuervergütung auf der Kippe. Der BdB fordert deshalb eine sofortige Zwischenlösung: eine Erhöhung der Vergütung um 12,7 Prozent.

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14.11.2024 Vertreter*innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) trafen den nordrhein-westfälischen Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem intensiven Austausch über den aktuellen Referentenentwurf zur Reform der Betreuervergütung. Ziel des BdB ist es, die Länder für eine Überarbeitung des Entwurfs zu gewinnen.