Bisherige Aktionen

Anlässlich der 95. Justizministerkonferenz am 5. Juni 2024 in Hannover hatte das Aktionsbündnis der Betreuungsvereine in Deutschland ein "Dorf der Information" am Schloss Herrenhausen eingerichtet. Auch der BdB war mit Mitgliedern der Landesgruppe Niedersachsen vor Ort und konnte der Justizministerin von Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Kerstin von der Decken, ein Papier zur finanziellen Situation der Berufsbetreuer sowie unser Kampagnenmaterial wie etwa unser Informationsblatt für Politik und Medien übergeben. "Die Ministerin zeigte Interesse und ein offenes Ohr, insbesondere auch für die Belange der Betreuungsvereine", berichtete Landesgruppenvorstands-Mitglied Iris Selbst. 

"Rechtliche Berufsbetreuer sind unterbezahlt, obwohl sie systemrelevante Arbeit leisten. Seit 2019 gab es keine Anpassung. Viele Berufsbetreuer können das nicht mehr stemmen. Was tun Sie dagegen?", fragte BdB-Mitglied Christine Straßer ihre Kommunalpolitiker in Bayern über das Frageportal abgeordnetenwatch.de. 

Drei Abgeordete haben in ihren Antworten Verständnis gezeigt für die aktuell unbefriedigende Situation und u.a. auf die derzeit durchgeführte Evaluierung des Vergütungssystems sowie den geplanten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Betreuervergütung verwiesen. Die Abgeordnete der SPD verwies jedoch auch darauf, dass die Verhandlungen mit dem Justiz- und Finanzministerium nicht leicht seien. 

Wir finden, dass sich deshalb noch mehr Mitglieder an ihre Abgeordneten wenden und ihnen nachvollziehbare Argumente für die Verhandlungen an die Hand geben sollten.

Die Antworten der Abgeordneten haben wir über deren Namen verlinkt: Josef Zellmeier (CSU) Alois Rainer (CSU) Doris Rauscher (SPD)

Die rechtliche Betreuung ist chronisch unterfinanziert und BdB-Mitglieder wie Holger Altmann ärgert seit vielen Jahren, "dass die Politik uns mit warmen Worten und leeren Versprechungen abspeist", wie er sagt. Zumindest fühle es sich für ihn so an, weshalb er jetzt mit einem Brandbrief wachrütteln wollte und sich damit an fast alle Abgeordneten des Landtages in Nordrhein-Westfalen gewandt hat.

Herausgekommen ist, dass ihm sogar der Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk antwortete und der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel seinen Brief an das Petitionsreferat weiterleitete, wo er mittlerweile als Petitionseingabe unter der Nummer 18-P-2023-05833-00 bearbeitet wird und die Möglichkeit besteht, Nachträge, relevante Dokumente oder neue Sachstände einzureichen.

Wir finden, dass diese Initiative nachahmenswert ist und können nur dazu aufrufen, dass sich noch mehr Mitglieder an ihre Abgeordneten wenden und damit den Druck auf die Politik weiterhin hoch halten. 

Offensichtlich hat die Politik immer noch nicht verstanden, was auf dem Spiel steht! Mit unserer Kampagnenpostkarte wollen wir sie auf die dramatische Lage aufmerksam machen. Unsere Mitglieder haben die Karte schon fleißig an "ihre" Abgeordenten verschickt. Nutzen auch Sie die Karte und schicken Sie sie an Politiker*innen! Der Anfang der Karte ist vorformuliert, in der Mitte ist Platz für Ihre ganz persönliche Botschaft.

Unter dem Motto „Betreuungsreform auf Sand gebaut?! Uns gibt es nicht zum Schnäppchenpreis!“ startete der BdB seine neue Kampagne. Das Ziel: „Wir kämpfen für ein faires Vergütungssystem, das Qualität in der Betreuung aufbaut und nicht zerstört“, sagte der Vorsitzende Thorsten Becker auf der BdB-Jahrestagung in Potsdam. „Unter den aktuellen Umständen werden wir die zentralen Ziele der Betreuungsreform nicht erreichen.“ Die Stärkung der Selbstbestimmung von Betroffenen sei in Gefahr: „Was nützt die beste Reform, in unserem Bild das Haus, wenn das Fundament, also die Vergütung, nicht stimmt? Dann versinkt das Ganze“. Mit vielfältigen Aktionen in ganz Deutschland wollen wir auf unsere Forderungen aufmerksam machen.

Ende 2022 haben wir angesichts der aktuellen Kostenentwicklungen mit einer Resolution deutlich SOS gefunkt und einen sofortigen Inflationsausgleich gefordert. Die Politik hat uns eine Bund-Länder-Initiative in Aussicht gestellt. Wir haben dafür auf der Grundlage einer Mitgliederbefragung konkrete Zahlen vorgelegt – in Form eines Warenkorbs für Berufsbetreuer*innen.